update/info Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"
Zivilgesellschaftliche Organisation haben die am Mittwoch von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen "digitale Gewalt" unterschiedlich aufgenommen. Stein des Anstoßes sind dabei weniger die geplanten Kontensperren für Hetzer auf Facebook, Twitter & Co., als vielmehr der breite zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Betreiber sozialer Netzwerke und Messenger-Dienste, der auch für IP-Adressen gelten soll. Dazu kommen Auflagen, Bestands- und Nutzungsdaten des Verfassers einer "mutmaßlich rechtsverletzenden Äußerung" bis zum Abschluss des Auskunftsverfahrens "gezielt zu sichern".
"Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus", kritisiert der Chaos Computer Club (CCC). "Die dadurch erzwungene Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre" der Bürger. Der Hackerverein warnt daher eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen eines solchen Schritts. Die Erfahrung zeige, "dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen". Quellen:
https://www.heise.de/news/Gesetz-gegen- ... 56713.html
Rückschlag für das Bemühen der EU-Kommission, Journalisten und ihre Quellen mit einem Medienfreiheitsgesetz stärker vor staatlicher Überwachung zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollen laut ihrem Plan Spähsoftware nicht mehr "in Geräten oder Maschinen einsetzen" dürfen, die von Mediendiensteanbietern, ihren Beschäftigten oder deren Familienangehörigen verwendet werden. Diese vor allem auf Staatstrojaner gemünzte Bestimmung geht den nationalen Regierungen zu weit. In einem Kompromissentwurf der schwedischen Präsidentschaft des EU-Rates zu der Initiative heißt es: "Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit bleibt von diesem Artikel unberührt."Schon die ursprüngliche Anti-Spyware-Klausel, mit dem die Kommission auf die Skandale rund um Spyware wie Pegasus in vielen EU-Ländern reagieren wollte, war löchrig: So sollen solche Überwachungsprogramme "im Einzelfall aus Gründen der nationalen Sicherheit" verwendet werden dürfen oder "im Rahmen von Ermittlungen zu schweren Straftaten". Laut dem vom Portal Netzpolitik.org und dem Rechercheteam Investigate Europe geleakten Ratspapier würde aus dieser beschränkten Ausnahme aber ein Blankoscheck zum Ausspionieren von Journalisten im Sicherheitsinteresse. Dies würde zugleich den Quellenschutz massiv aushöhlen.
Den Zusatz im entscheidenden Artikel 4 des Entwurfs für einen Media Freedom Act fügten die Schweden vor allem auf Drängen Frankreichs ein. Rückendeckung erhielt die Regierung in Paris unter anderem aus Deutschland und Griechenland, das mit der "Predator-Affäre" zu kämpfen hat. Dies verrät eine ebenfalls an die Öffentlichkeit gelangte diplomatische Korrespondenz des Auswärtigen Amtes. Ein Sprecher der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), erklärte gegenüber den beiden Medienkanälen, es sei "in keiner Weise" das Ziel der Bundesregierung, "die Ausspähung von Journalisten zu legalisieren". Der Hinweis auf die nationale Sicherheit in dem Entwurf solle nur sicherstellen, dass die in den EU-Verträgen bestimmten Kompetenzen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich "unberührt bleiben".Quellen:
https://www.heise.de/news/Staatstrojane ... 90794.html
interessant dazu sind die Kommentare wie zb. der Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erri
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