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Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

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Astor27
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Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#1

Beitrag von Astor27 »

update/info
  • Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.
    Ein bei den schwarz-roten Gesprächen entstandenes Eckpunktepapier solle nun die Grundlage für einen neuen Gesetzentwurf bilden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Der Bundespolizei soll es demnach gestattet werden, digitale Kommunikation etwa via Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls zu belauschen.
    Vorgesehen ist dafür eine Lizenz zur "Quellen-TKÜ". Bundespolizisten sollen also Endgeräte wie Smartphones oder Computer hacken, einen Bundestrojaner aufspielen und so laufende Gespräche vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung mitschneiden dürfen.
    Ob eine "Quellen-TKÜ plus" geplant ist wie für die Geheimdienste von Bund und Ländern, bei der die Sicherheitsbehörden auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen dürfen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Eine Kompetenz für noch weitergehende heimliche Online-Durchsuchungen von IT-Systemen, wie sie Seehofer in seinem Entwurf vom Januar noch vorgesehen hatte, solle es nicht geben. Hier hätten die Konservativen ein Zugeständnis gegenüber den Sozialdemokraten machen müssen. Die Grenzen zwischen beiden Maßnahmen sind aber fließend, die Gefahren für die IT-Sicherheit in jedem Fall groß.Quellen: https://www.heise.de/news/GroKo-Fraktio ... 74728.html
Armes Deutschland rechtliche Narrenfreiheit für die die Bundespolizei das deutsche Volk ist nur noch da um die schnauzte zu halten sich alles gefallen zu lassen und für unser Politiker ihr vollkommen überzogenen Gehälter per steuern zu zahlen .
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#2

Beitrag von myky »

Mehr als übertrieben, was Du Dir da als persönlichen Kommentar leistest.
Eine schönen Gruß von myky
Gast
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#3

Beitrag von Gast »

Schließe mich myky an. Das ist reine Polemik.
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Astor27
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#4

Beitrag von Astor27 »

Hallo Dino1950 und myky
Danke für eure Rückantworten zu meinen Kommentar aber ich stehe dazu und habe mich im Gegensatz zu einigen Kommentaren wie zb.im Heise Forum dazu noch sehr human ausgedrückt.
mfg astor27
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#5

Beitrag von Gast »

Hallo Astor27,

ich lese ab und zu auch die Kommentare im Heise-Forum. Ein großer Teil der dortigen Schreiber hat drei Grundsätze:
1. Was der deutsche Staat macht ist grundsätzlich Schei.e.
2. Windows ist auch Schei.e.
3. Linux ist das beste Betriebssystem und die, die ein anderes benutzen, sind einfach nur blöd.

Tut mir Leid, aber solche Leute kann ich mir einfach nicht als Maßstab nehmen.

Im übrigen sollte man sich mal in Erinnerung rufen, dass die Weimarer Republik auch daran zu Grunde gegangen ist, dass sie nicht wehrhaft war. Die Bundesrepublik Deutschland wehrt sich gegen ihre Feinde, ob das nun Extremisten, Terroristen oder kriminelle Banden sind. Wenn man die Überwachung der modernen Kommunikationsmittel unter dem Narrativ des absolut unantastbaren Datenschutzes sofort von einer wirksamen Kontrolle ausnimmt, dann öffnet man den Feinden unseres Staates ein großes Tor. Und ich bin sicher, sie nutzen es auch.

Ich kenne des Text der neuen Regelungen nicht, aber ich bin mir sicher, dass dort, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, ein Richtervorbehalt verankert ist. Damit ist für mich die Sache in Ordnung. Es bleibt dir natürlich unbenommen, auch weiterhin eine gegenteilige Meinung zu vertreten. Auch das garantiert unser wehrhafter Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen
Dino 1950
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#6

Beitrag von darktwillight »

Wer sich Informieren will, bitteschön .
Eckpunkte
Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
https://netzpolitik.org/2020/eckpunkte- ... espolizei/
Wie alles anfing
Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln.
https://netzpolitik.org/2020/wie-alles- ... uesselung/
Datenschutz
Verschlüsselungs-Umgehung: EU-Zusammenarbeit mit Five Eyes

Hinsichtlich der Frage nach einer Verschlüsselungs-Umgehung streben die EU-Staaten künftig eine Zusammenarbeit mit den Five Eyes an.
https://tarnkappe.info/verschluesellung ... five-eyes/
NGO-Brief gegen Angriff auf Verschlüsselung


Gemeinsam mit 13 anderen Organisationen (Unterschriften ganz unten) fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Pläne zur Schwächung von Informationssicherheitsmaßnahmen wie der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzugeben. Digitalcourage hat den Brief (PDF in Englisch) von European Digital Rights (EDRi) unterzeichnet und auf Deutsch übersetzt.
https://digitalcourage.de/blog/2020/eu- ... -e2ee-edri
Error: Regierungen planen Angriff auf Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Länder planen mit Hochdruck ein Gesetz für den Zugang zu unseren Kommunikationsinhalten. Das Gegenteil ist nötig: Das Recht auf Verschlüsselung!
Was ist geplant?
https://digitalcourage.de/blog/2020/cry ... luesselung.
Man kann jede Position einnehmen, aber wie man sehen kann ist
es nicht nur eine Stelle wo man gerne dran drehen möchte.

Und nur mal so gefragt .... ein Generalschlüssel toll * und ein Staatstrojaner,
wenn ich ein Hacker und oder ein Malware-Programmierer wäre, dann würde ich genau
darauf warte.
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#7

Beitrag von Gast »

@Astor27 @darktwillight
Die geäußerten Bedenken gegen die staatlichen Maßnahmen in allen Ehren. Aber als Alternative bleibt dann nur, Kriminellen, Terroristen und Extremisten den geschützten Raum für ihre gefährlichen Tätigkeiten zu lassen. Das ist für mich keine akzeptable Alternative. Da nehme ich lieber die möglichen Gefahren der staatlichen Abwehrmaßnahmen in Kauf. Da kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein, aber nicht in dem überzogen polemischen und unsachlichen Ton des Ausgangskommentars von Astor27 (Narrenfreiheit, Schnautze halten, überzogene Politikergehälter). Gerade als Moderator sollte man sich doch wohl etwas "moderater" äußern. Wir sind hier doch wohl nicht bei den "Querdenkern". Wenn dem so wäre, dann wäre für mich hier kein Platz mehr.
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#8

Beitrag von darktwillight »

  • Ich spreche für mich @ Dino1950, und nicht für Astor.
  • Ja als Moderator sollte man sich über die Ausführungen, die man schreibt vorher
    Gedanken manchen und bedenken, dass es auch falsch herüberkommen kann.
    Des Weiteren kenne ich keinen Querdenker hier und auch keinen Persönlich.
  • Des Weiteren hoffe ich, das Du genauso wie ich der Meinung bin,
    das für solche Maßnahmen die Gesetzte/Verfassung nicht ausgehebelt werden dürfen.
  • Lass uns über das Thema diskutieren.
Zu deiner Ausführung
Die geäußerten Bedenken gegen die staatlichen Maßnahmen in allen Ehren. Aber als Alternative bleibt dann nur, Kriminellen, Terroristen und Extremisten den geschützten Raum für ihre gefährlichen Tätigkeiten zu lassen.
Inwiefern sind deiner Meinung nach die staatlichen Maßnahmen Rechtlich in Ordnung?
Und warum sollte das bedeuten,
das Kriminellen-Terroristen und Extremisten den geschützten Raum für ihre gefährlichen Tätigkeiten zu lassen.
  • netzpolitik.org - tarnkappe.info -Digitalcourage.de schreiben ja einiges dazu,
    im Spiegartikel wird herausgearbeitet wie gefährlich es werden kann, wenn Schadsoftware
    in Kriminelle Hände kommen und für ihre eigenen Zwecke missbraucht werden.
  • Es ist ein Irrglauben das wir rechtlich den Kriminellen das Feld überlassen,
    wenn wir nicht auf Trojaner und Verschlüsselungs-Umgehung durch Generalschlüssel setzen.
    Wir haben die Gesetze in unserem Rechtsstaat die einer Überwachung von Personen
    und Gruppierungen (auch digitale Verbindungen) erlaubt.
  • Gerne möchte ich hier nochmal die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragter aufgreifen,
    bitte den ganzen Artikel lesen.
Verfassungsklage gegen erweiterte Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste durch Quellen-TKÜ
Bundesdatenschutzbeauftragter hat erhebliche Bedenken

Bereits nach dem Bekanntwerden der ersten Pläne für die Gesetzesreform hatten sich im Sommer dieses Jahres Kritiker aus unterschiedlichen Lagern, vom Chaos Computer Club über die Gesellschaft für Freiheitrechte (GFF) oder den Verein Digitale Gesellschaft bis zum Verband der Internetwirtschaft (eco) zu Wort gemeldet, und kaum ein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen.

Nach der Einigung im Kabinett hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erhebliche Bedenken geäußert und auf dabei gleich auf mehrere Mängel hingewiesen. So bestehe etwa die Gefahr, dass aus der Quellen-TKÜ durch die geplante Erweiterung eine umfassende „Online-Durchsuchung“ werde, die eigentlich gerade nicht eingeführt werden sollte.
https://www.haufe.de/compliance/recht-p ... 63812.html
Staatliche Spionagesoftware:Vom Trojaner zum Trojaner plus
https://www.sueddeutsche.de/digital/sta ... -1.5001279
Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal
https://www.zeit.de/digital/datenschutz ... age.com%2F
  • Und ich möchte noch etwas anmerken,
    weder Trojaner noch Generalschlüssel zum Entschlüsseln werden den Erfolg bringen.
    Das was man seit Jahrzehnten abgebaut oder nicht aufgebaut hat,
    (Ermittler - Polizei - Richter - Staatsanwälte - Steuerfahnder, und neu ausgebildete Computerexperten)
    das wäre meiner Meinung nach der Schlüssel zu Erfolgreicher Ermittelung.
Personalprobleme in Gerichten Gigantische Pensionierungs-Welle, kaum Nachwuchs: Richter warnt vor Justiz-Kollaps
https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 85473.html
  • In dem Sinne Denke ich es ist wichtig das Gesetzte / Verfassung beachtet werden,
    wenn man solche Dinge durchsetzen möchte.
    Des Weiteren wäre es wichtig, genug Personal frühzeitig einzustellen und auszubilden.
    Wir haben meiner Meinung nach gute Gesetzte / Verfassung.
    Haben aber zu wenig Personal und auch überfüllte Gefängnisse,
    es gibt verurteilte Straftäter die ihre Strafe oder Gerichtsverfahren erst nach mehr als
    einem Jahr erleben. Da sollte man vielleicht erstmal ansetzen! :wink:
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#9

Beitrag von Astor27 »

Ich stehe zu meiner Meinung und bin kein Meinungsleugner oder Querdenker und da spielt es keine rolle ob ich Moderator bin oder nicht . Selbst die Meinung der Querdenker akzeptiere ich auch wenn ich nicht dergleichen Meinung oder deren Gedankengut gutheiße . Damit ist das Thema für mich erledigt
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Re: Die Bundespolizei bekommt rechtliche Narrenfreiheit

#10

Beitrag von Claudia »

für mich ist es nicht akzeptabel alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und alles zu Überwachen, mit dem Argument der Terror oder Kriminalvereitlung. Stasi 2.0 nein Danke

Außerdem können schon heute die ganzen Maßnahmen eingesetzt werden, wenn Richter ein Ok dafür geben in gezielten Verdachtsmomente und das ist dann auch nachvollziehbar und soweit OK für mich dann.
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