weiterlesenEinen Kabelnetz-Zugang, der zum Mietvertrag gehört, wird man bisher nicht los. Das soll nun der Bundesgerichtshof ändern.
Die Wettbewerbszentrale klagt vor dem Bundesgerichtshof, damit Mieter nicht mehr für ungenutzte Kabel-TV-Anschlüsse zahlen müssen. Das gab die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am 20. Juli 2020 bekannt. Verklagt wird eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Wohnungsbaugesellschaft, die über 100.000 Wohnungen vermietet und dazu eine Unterlassungserklärung verweigert hat.
Quelle: golem.de
Pressemitteilung Wettbewerbszentrale
https://www.wettbewerbszentrale.de/de/p ... ng/?id=369