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Staatstrojaner

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darktwillight
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Re: Staatstrojaner

#51

Beitrag von darktwillight »

Ich ergänze mal mit dem letzten aktuellen Video, was ich gefunden habe zu dem Thema

Staatstrojaner: JETZT dürfen Handys gehackt & überwacht werden | Anwalt Christian Solmecke 18.06.2021
Hier erscheint normalerweise ein Video von YouTube. Bitte wende dich an einen Administrator.
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Re: Staatstrojaner

#52

Beitrag von cycle12 »

darktwillight hat geschrieben: Sa 6. Aug 2022, 18:30 Ich ergänze mal mit dem letzten aktuellen Video, was ich gefunden habe zu dem Thema
So ein Gesetz hat natürlich immer eine relativ große Spannweite und am Ende ist es abhängig davon, inwieweit der Staat daraus die Befugnisse ausweitet, bis wohin er die gemachten Gesetze auslegt und zur Anwendung bringt. Die Entwicklung dahingehend ist, so wie es derzeit aussieht, nicht rosig.

Mir tut es um die Leid, die aufgrund dieser neuen Gesetze u.U. wirklich (imho häufig ungerechtfertigt) etwas zu befürchten haben, u.U., dh ich meine damit die Aufklärer, die Aktivisten, die immer mehr in eine bestimmte Ecke gestellt und gerdrängt werden, denen von Staatswegen mehr und mehr das Handwerk gelegt wird, wenn sie eine Meinung vertreten, die nicht mehr gewollt ist, nicht mehr toleriert werden will.

Wir werden sehen, was von den Aktivisten in 5 Jahren noch übrig ist und dann wissen wir auch bzw. werden daran ablesen können, wie ernst es dem Staat mit diesen neuen Gesetzen wirklich ist, was sie damit wirklich beabsichtigen. Was dann von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit noch übrig sein wird. Daran wird sich der Staat dann messen lassen müssen.

Diese Konflikte kommen früher oder später sowieso zustande. In einer Welt in der Drogenprobleme, Kriminalität und wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme immer mehr zunehmen, bleibt dem Staat garnichts anderes übrig, als Überwachung auszubauen und die technsichen Möglichkeiten dahingend zu nutzen, das liegt sogar in der Plficht eines Staates. Der alles entscheidende Punkt ist nur, mit welcher Motivation man das dann tut, welche Ziele man am Ende insgesamt verfolgt. Hat man das Wohl der Bürger im Blick oder nutzt man die Überwachung dann insgesamt, um am Ende auch unliebsame Meinungen zu unterdrücken und abzuschaffen. Und ich habe hier leider (nicht nur auf unser Land bezogen, sondern auf alle Staaten) nicht viel Vertrauen in die Politik und immer mehr Menschen werden diesbezüglich kritisch oder kritischer in ihrem Denken und das ist unter anderem das Problem. Und eine Ursache hat immer eine Wirkung zur Folge, aber das gilt eben in beide Richtungen, wo wir wieder bei den Naturgesetzen sind.

Star Wars lässt grüßen... die wussten schon damals, warum sie derartige Filme verfilmt haben, warum sie derartige Inhalte verfilmt hatten. Der Blick in die Zukunft reicht im Allgemeinen viel weiter, als man so im allgemeinen glaubt.

Ich persönlich habe einen Traum, eine Vision, die in Star Trek eingeflossen ist. Ich wünsche mir für die Erde in 500 Jahren eine Zukunft wie in Star Trek,mal von den Schattenseiten abgesehen... dann wird die Menschheit erwachsen geworden sein...
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Re: Staatstrojaner

#53

Beitrag von Astor27 »

update/info
  • Déjà-vu-Erlebnis bei der offiziellen Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) des Bundesamts für Justiz (BfJ): Erneut sind die Zahlen für die Quellen-TKÜ, bei der die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung in der Regel über Staatstrojaner abgegriffen wird, deutlich zu hoch. Statt der vor Kurzem für 2020 ausgewiesenen 98 Anordnungen für entsprechende Eingriffe in IT-Systeme auf Basis von Paragraf 100a Strafprozessordnung (StPO) stellten die Gerichte tatsächlich "nur" 25 aus.
    Schon im vorigen Jahr sah sich das BfJ bei der Statistik für 2019 gezwungen, die Zahlen im Nachgang deutlich nach unten zu korrigieren: Bei der Quellen-TKÜ war damals zunächst von 578 Genehmigungen die Rede, von denen 368 in die Tat umgesetzt worden seien. Nach der aktualisierten Fassung erteilten Richter 2019 aber 31 entsprechende Anordnungen, von denen drei tatsächlich ausgeführt wurden.Quellen: https://www.heise.de/news/Justiz-hat-Za ... 37606.html
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Re: Staatstrojaner

#54

Beitrag von darktwillight »

:lol27: Häkchen falsch gesetzt...na dann geht es ja, nicht nur unwissenden Bürgern haben Probleme
beim Ausfüllen von Bögen von Behörden :weg:
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Re: Staatstrojaner

#55

Beitrag von Astor27 »

kein Kommentar dazu außer :ohman: :weg:
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Re: Staatstrojaner

#56

Beitrag von cycle12 »

Astor27 hat geschrieben: Fr 19. Aug 2022, 19:05 kein Kommentar dazu außer :ohman: :weg:
ich zweifle außerdem ernsthaft an diesen Zahlen bzw. an den Auswahlkriterien, die hier zur Veröffentlichung der Zahlen angesetzt wurden. Ich denke, dass die effektive Zahl der Überwachten effektiv um ein vielfacher höher sein wird. Ist aber nur meine perönliche Meinung, kann auch sein, dass ich falsch liege.
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Re: Staatstrojaner

#57

Beitrag von Astor27 »

update/info
  • Das Ampel-Regierungsbündnis hat sich in seinem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Eingriffsschwellen bei staatlicher und kommerzieller Überwachungssoftware zu erhöhen und die bestehenden Befugnisse für die Polizei so anzupassen, dass immer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für heimliche Online-Durchsuchungen zu beachten sind. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dieses Vorhaben jetzt umsetzen, da er in der bisherigen umfassenden Lizenz zum heimlichen Eingriff in IT-Systeme mithilfe von Staatstrojanern "die Gefahr einer Totalausforschung" sieht.Dies geht aus einem Referentenentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) aus dem Justizministerium hervor, über den die "Tagesschau" berichtet. 2017 schuf der Bundestag umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchungen. Bei der Quellen-TKÜ geht es darum, die laufende Kommunikation per Staatstrojaner direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abzugreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Als Voraussetzung dafür gilt momentan der lange Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO, der auch das Abhören klassischer Telefonate oder den Zugriff auf E-Mails regelt.
    Die Liste fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug, Urkundenfälschungen, Wettbewerbsverstößen und Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet. Buschmann will hier dem Bericht zufolge nun dafür sorgen, dass die Quellen-TKÜ nur noch bei besonders schweren Straftaten zulässig ist. Die Eingriffsmöglichkeiten sollen ferner technisch so begrenzt werden, dass wirklich nur die laufende Kommunikation erfasst wird. Bislang sind die Grenzen zum weitergehendes Infiltrieren von Rechnern und Durchsuchen von Festplatten fließend. So soll etwa ein Zugriff auf gespeicherte Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal & Co. verhindert werden.Quellen: https://www.heise.de/news/Polizei-soll- ... 24034.html
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Re: Staatstrojaner

#58

Beitrag von Astor27 »

update/info
  • Staatstrojaner gelten als dystopische Technologie. Die bekannteste Variante dieser digitalen Waffen ist Pegasus von der israelischen NSO Group. Diese Überwachungssoftware beschreiben Kritiker als "Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist". Sie soll unter anderem 2018 bei der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der unter anderem für die Washington Post schrieb, eine wichtige vorbereitende Rolle gespielt haben. Im Juli 2021 rückten das internationale Mediennetzwerk Forbidden Stories und Amnesty International die Spyware ins Zentrum der globalen Weltöffentlichkeit. Sie enthüllten hunderte Fälle, in denen Polizeien und Geheimdienste Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle mit Pegasus ausgespäht haben.Smartphones der Opfer infizierten die staatlichen Hacker mit der Software, um ihre Kommunikation mitzuschneiden, ihre Kontakte auszuspionieren sowie ihre Arbeit zu verfolgen und zu sabotieren. Rasch kam heraus, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus-Lizenzen erworben haben. Der Aufschrei, vor allem in der Zivilgesellschaft, war groß. Das EU-Parlament setzte im März 2022 einen Untersuchungsausschuss ein. Auslöser waren Berichte, dass Ungarn und Polen das Spionageprogramm missbrauchten, um im großen Stil Medienvertreter und gegnerische Politiker ins Visier zu nehmen. Schnell rückten vergleichbare Aktivitäten vor allem in Spanien und Griechenland mit in den Fokus der Aufklärer.
    Im Mai beschlossen die Abgeordneten nach gut einjährigen Recherchen ihren Abschlussbericht nebst einer langen Liste an Empfehlungen. Die EU-Länder sollen demnach bis Ende des Jahres eine Reihe von Schutzmaßnahmen vorsehen, wenn sie Staatstrojaner weiterhin nutzen. Regierungen müssen dem Appell zufolge etwa nachweisen, dass die Anwendung von Spyware mit den europäischen Standards für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Einklang steht.
    Die Volksvertreter verlangen, dass alle Lizenzen für den Verkauf von Spionagesoftware, die nicht mit der Dual-Use-Verordnung für militärisch und zivil einsetzbare Technologien vereinbar sind, zurückgezogen werden. Für den Bereich der nationalen Sicherheit, in dem die Mitgliedsstaaten prinzipiell das Sagen haben, dürfe da keine Ausnahme gelten. Alle Fälle des mutmaßlichen Missbrauchs von Spähsoftware sollen von den zuständigen Behörden "umfassend untersucht und unverzüglich aufgeklärt werden"Quellen: https://www.heise.de/hintergrund/Missin ... 98012.html
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