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Neues zum Thema Vorratsdatenspeicherung

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Neues zum Thema Vorratsdatenspeicherung

#1

Beitrag von Astor27 » Mo 30. Okt 2017, 16:50

Ein breites Bündnis appelliert an FDP und Grüne, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung offiziell zu beerdigen. Die Kriminalpolizei fordert genau das Gegenteil.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 76177.html
Wie immer wenn der Überwachungsstaat nicht weiter kommt mit seine ausreden greift man wie immer natürlich das Thema Kinder.... auf , schon wunderlich das man diesmal nicht das Thema Terrorismus aufgeführt wird . Der Staat sollte doch endlich mal Generalverdacht gegen alle außer Politiker und Polizei natürlich gegen die echten Kriminelle aus wägen .
Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 05100.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 59329.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 78920.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 12968.html
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Re: Neues zum Thema Vorratsdatenspeicherung

#2

Beitrag von Astor27 » Mo 25. Jun 2018, 16:38

update/Info
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Re: Neues zum Thema Vorratsdatenspeicherung

#3

Beitrag von Astor27 » Di 26. Jun 2018, 14:12

update/info
Das Bundesinnenministerium hält es für überfällig, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten auszuweiten. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am Dienstag auf einem "Kongress für wehrhafte Demokratie" in Berlin: "Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden."Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... demokratie
der drang nach totaler Überwachung mit der verlogenen ausrede der Sicherheit
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Re: Neues zum Thema Vorratsdatenspeicherung

#4

Beitrag von Astor27 » Fr 31. Aug 2018, 15:27

update/info
Das zunächst noch für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die schwarz-rote Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte länger auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Richter aufgefordert, den auf zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgehenden Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Sollten die Verfassungsrichter dem Appell folgen, würde sich ihre Entscheidung um Monate beziehungsweise Jahre verzögern. Sie müssten dann erst warten, bis eine Stellungnahme der Luxemburger Richter vorliegt. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 52474.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 65604.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 78920.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 49174.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 53179.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 57527.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 05100.html
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