- Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Opposition war geschlossen dagegen.
Das Parlament verfolgt mit der Novelle das Ziel, Überwachungspraktiken des Auslandsgeheimdienstes zu legalisieren und neue Kompetenzen draufzupacken. Der BND kann künftig so auch offiziell in Computer und Handys von Ausländern im Ausland mit technischen Mitteln wie dem Bundestrojaner eindringen und heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Daten, die bei solchen Eingriffen erhoben wurden, müssen spätestens alle fünf Jahre auf Erforderlichkeit geprüft werden.
Anlass für die Reform ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur verdachtsunabhängigen BND-Massenüberwachung in Form strategischer Fernmeldeaufklärung. Die Karlsruher Richter erklärten damit den dafür vom Auslandsgeheimdienst verwendeten Datenstaubsauger für verfassungswidrig.Quellen: https://www.heise.de/news/Geheimdienst- ... 99069.html
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Der Bundestag hat erneut die BND-Massenüberwachung mit Kooperation des NSA erlaubt
- Astor27
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Re: Der Bundestag hat erneut die BND-Massenüberwachung mit Kooperation des NSA erlaubt
Aus meiner Sichtweise ist es in der Schweiz viel einfacher geregelt, Sie erhalten Zugang wo Sie es für Nötig finden. Da braucht es kein Parlament wo absegnet, sondern da werden Sie noch begleitet vom NDB https://www.newsd.admin.ch/newsd/messag ... /48151.pdf
Akten von Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern
Dossier seit 2014 vermisst
Ein weiteres zentrales Dossier im Bundesarchiv ist spurlos verschwunden. Es handelt sich ebenfalls um Untersuchungsakten der Bundespolizei zum Fall Crypto.https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimd ... en-zurueck
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