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nächster Anlauf zur Beratung der EU Vorratsdatenspeicherung

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Astor27
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nächster Anlauf zur Beratung der EU Vorratsdatenspeicherung

#1

Beitrag von Astor27 »

In der kommenden Woche wollen die Justizminister der EU wieder einmal über eine europäische Regelung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Dabei haben sie nach zwei Jahren "Reflexion" wenig vorzuweisen. Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage fürchtet nach Blick auf verschiedene Dokumente aber, dass selbst die geplante E-Privacy-Verordnung in den Dienst einer anlasslosen Überwachung gestellt werden soll.Beim Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg soll am kommenden Donnerstag nun ein Beschluss über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Neufassung der Vorratsdatenspeicherung gefasst werden. Einen Tag früher kommt die eigens für die Vorarbeiten einer künftigen EU-Regelung zuständige Gruppe DAPIX FoP zusammen. Von konkreten Vorschlägen, wie die Maßgaben der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten umgesetzt werden könnten, sind die Mitgliedsstaaten allerdings offenbar noch weit entfernt.
Ende 2016 hatte der EuGH zuletzt geurteilt, das EU-Recht stehe grundsätzlich einer Regelung entgegen, "die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht". Die überschreite nämlich die Grenzen des in einem Rechtsstaat zulässigen "absolut Notwendigen". Seit 2017 arbeitet DAPIX an einer gerichtsfesten Lösung. Zugleich zogen mehrere Kläger gegen die aus dem Boden sprießenden nationale Neuregelungen vor Gericht. Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe sind fünf Klagen anhängig. Richter aus Frankreich, Belgien und England und Estland haben die Luxemburger Richter mit Vorlagefragen zu nationalen Regelungen überhäuft.Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 34861.html
na mal schauen was da jetzt für ein Müll wieder raus kommt wenn inkompetente Politiker beraten über die Vorratsdatenspeicherung mit verlogenen ausreden
Ich empfehle den download und update immer von der Original Seite der Software.
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