Dann fordere ich den sofortigen Einsatz des Bundestrojaner bei ALLEN Politikern einzusetzenDas Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 55550.html
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Die Lizenz für den BND zum Einbruch in Wohnungen und für Trojaner
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Astor27
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Die Lizenz für den BND zum Einbruch in Wohnungen und für Trojaner
wie dumm muss ein Politiker sein um so was von sich zu geben
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- Joker • Logitech21 • darktwillight
Ich empfehle den download und update immer von der Original Seite der Software.
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Joker
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Re: Die Lizenz für den BND zum Einbruch in Wohnungen und für Trojaner
Auf netzpolitik.org gibt es den Gesetzentwurf zu dem Thema zu lesen.
Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen
dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen.
Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag
von Innenminister Seehofer.
"(Quelle: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroef ... ngsschutz/)"
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