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Man darf schon kritisch sein, und darf auch es kritisch sehen, wenn Wirtschaftslobbyisten gegenüber
Bürgerinitiativen und sonstige demokratische Möglichkeiten scheinbar mehr Gehör finden.
Mann sollte auch die Kirche im Dorf lassen, und sehen, wie lange ist ein Politiker in einem bestimmten
Amt. Denn er ist auch, wenn er ein Ministerium hat auf die Beamten und seiner Mitarbeiter abgewiesen.
Es ärgert zwar Bürger, wenn sie (scheinbar oder auch wirklich) mehr Ahnung haben von einer bestimmten
Sache, es ist nur nicht hilfreich sich aufzuregen.
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update/info
angeblich soll das BKA den Bundestrojaner wohl seid dem Jahr 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt haben.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2017 und 2020 in keinem einzigen abgeschlossenen Ermittlungsverfahren oder Gefahrenabwehrvorgang den vergleichsweise teuren Bundestrojaner eingesetzt. Dies erklärte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, am Sonntag unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Oppositionsfraktion. Das umstrittene Instrument spiele bei der Strafverfolgung in der Realität folglich kaum eine Rolle.
In den vergangenen Jahren tat sich das BKA schwer mit der Entwicklung und Beschaffung von Software, mit der verschlüsselte Internet-Telefonate und Messenger-Chats abgehört sowie Computer oder Mobilgeräte ausspioniert werden können. Der von der Polizeibehörde zunächst in Eigenregie für 5,77 Millionen Euro gebaute Bundestrojaner tauge zunächst nur für das Abfangen laufender Telekommunikation im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Eine leistungsstärkere Version für heimliche Online-Durchsuchungen war lange in der Mache.
Parallel beschaffte sich das BKA daher unter anderem den Staatstrojaner FinSpy des umstrittenen Münchner Unternehmens FinFisher, das zur Gamma Group gehört. Mittlerweile hat es drei einschlägige Softwaresysteme zur Verfügung und dafür Dutzende Millionen Euro ausgegeben. Die Regierung stufte Zahlen zum Einsatz der Programme laut der Antwort "aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen" trotzdem als "nur für den Dienstgebrauch" verwendbare Verschlusssache ein.Quellen: https://www.heise.de/news/BKA-hat-Bunde ... 62346.html
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