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Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren
Verfasst: Fr 8. Jun 2018, 18:35
von Astor27
Das unsere Politiker wenig Hirn und Verstand haben ist ja bekannt und so was gehört sofort vor Gericht und entlassen ohne Abfindung. bei dieser Aktion geht es auch nicht um die Kriminellen was ja von den Politiken immer wieder gerne als ausrede benutzt wird sondern um die Angst vor dem aufbegehren des Volkes
Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren
Verfasst: Fr 8. Jun 2018, 18:56
von darktwillight
Das ist wenn man nicht viel Ahnung von Technik hat.
Aber in der Letzten Zeit haben wir ja viele die jedwede Beschneidung von
Grundgesetzen - Privatsphäre - Verfassung fordern.
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Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren
Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 11:47
von Gast
Zurück in die Zukunft ins Jahr 2008
diverse Links 2008 zum nachlesen
Schäuble und die Online-Durchsuchung: "heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?
Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble.
Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 02162.html
noch weiter zurück
die Vorschläge gehen bis ins Jahr 2002 - den sog. Otto-Katalog
- über 700 Links
Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung
06.09.2007
Die Diskussion um neue Verfahren für die Strafverfolgung, die Terrorbekämpfung, Anti-Terror-Datei und Online-Durchsuchung sowie den in der Tradition der Otto-Kataloge stehenden Schäuble-Katalog
Quelle:
https://www.heise.de/ct/artikel/Von-Dat ... 02704.html
Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren
Verfasst: Mi 13. Jun 2018, 15:15
von Gast
Da hat sich was zusammen gebraut.
Es ist nicht alles BIO wo Bio drauf steht.
Es sollen auch Experten des Robert Kochs Institut vor Ort sein.
Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren
Verfasst: Do 14. Jun 2018, 00:09
von darktwillight
Es bleibt das selbe Verhalten wie immer :
1)alles kein Problem.
2)Vorhandene Gesetzte werden nicht angewandt .
3)Dann der Schrei , nach härteren Maßnahmen - neuen Gesetzten - selbst wenn
Verfassung und Grundgesetze dabei ausgehebelt werden.
Und dann kommen wir zu dem Verhalten des Cowboy und Indianerlandes
Erst schießen und dann nach schauen ob es gerechtfertigt war.