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Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren

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Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren

#1

Beitrag von Astor27 » Fr 8. Jun 2018, 18:35

Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 75115.html
Das unsere Politiker wenig Hirn und Verstand haben ist ja bekannt und so was gehört sofort vor Gericht und entlassen ohne Abfindung. bei dieser Aktion geht es auch nicht um die Kriminellen was ja von den Politiken immer wieder gerne als ausrede benutzt wird sondern um die Angst vor dem aufbegehren des Volkes
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Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren

#2

Beitrag von darktwillight » Fr 8. Jun 2018, 18:56

Das ist wenn man nicht viel Ahnung von Technik hat.
Aber in der Letzten Zeit haben wir ja viele die jedwede Beschneidung von
Grundgesetzen - Privatsphäre - Verfassung fordern.
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Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren

#3

Beitrag von Jekyll Hyde » Mi 13. Jun 2018, 11:47

Zurück in die Zukunft ins Jahr 2008
diverse Links 2008 zum nachlesen
Schäuble und die Online-Durchsuchung: "heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?
Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 02162.html
noch weiter zurück
die Vorschläge gehen bis ins Jahr 2002 - den sog. Otto-Katalog
- über 700 Links
Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung
06.09.2007
Die Diskussion um neue Verfahren für die Strafverfolgung, die Terrorbekämpfung, Anti-Terror-Datei und Online-Durchsuchung sowie den in der Tradition der Otto-Kataloge stehenden Schäuble-Katalog
Quelle: https://www.heise.de/ct/artikel/Von-Dat ... 02704.html
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Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren

#4

Beitrag von Jekyll Hyde » Mi 13. Jun 2018, 15:15

Da hat sich was zusammen gebraut.
Es ist nicht alles BIO wo Bio drauf steht.
Es sollen auch Experten des Robert Kochs Institut vor Ort sein.
Offenbar islamistischer Anschlag in Köln vereitelt
Die Polizei hat bei einer Razzia in einer Kölner Wohnung Substanzen zur Herstellung des Biokampfstoffs Rizin gefunden.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel ... 79776.html
Ulrichs, Kuhn, Hahn: Mögliche Gefahren durch Bioterrorismus
Mögliche Gefahren durch Bioterrorismus
Die Bedrohung durch vorsätzlich freigesetzte Mikroorganismen und anderer Agenzien
Quelle: https://www.fu-berlin.de/presse/publika ... 1_ulrichs/
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Re: Justizminister wollen das die Polizei in Wohnungen einbrechen darf um den Staatstrojaner zu installieren

#5

Beitrag von darktwillight » Do 14. Jun 2018, 00:09

Es bleibt das selbe Verhalten wie immer :
1)alles kein Problem.

2)Vorhandene Gesetzte werden nicht angewandt .

3)Dann der Schrei , nach härteren Maßnahmen - neuen Gesetzten - selbst wenn
Verfassung und Grundgesetze dabei ausgehebelt werden.

Und dann kommen wir zu dem Verhalten des Cowboy und Indianerlandes
Erst schießen und dann nach schauen ob es gerechtfertigt war.
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